1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, die mit dem Bestellformular verknüpft bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Online-Prospekt, aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Internet-Angebot von consusmedia oder aus den einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Sollte der Kunde einen Internet-Service dritter Anbieter oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über consusmedia bestellt oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, unterliegt dieser Vertrag den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge können auch unabhängig vom Vertragsverhältnis zwischen consusmedia und dem Kunden enden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1.3 Die Leistungen des consusmedia-Internet-Service erfolgen zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation. Hat der Kunde eine WWW-Adresse und/oder Speicherplatz (hosting) bestellt, so gilt hier regelmäßig die im Bestellformular genannte Vertragsdauer/Abrechnungsperiode. Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische oder schriftliche Rechnung.

1.4 consusmedia behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.5 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.

1.6 Die Zahlung der Entgelte erfolgt prinzipiell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde ermächtigt consusmedia, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert, anfallende Entgelte über das jeweils gültige Konto einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular genannten Zeitraum eingezogen. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Lieferung eingezogen.

1.7 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht zu vertreten hat.

1.8 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen. Er stellt consusmedia von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.9 consusmedia beginnt mit den Leistungen des consusmedia-Internet-Service unmittelbar nach der Gutschrift der ersten Lastschrift oder eines sonstigen Zahlungsvorganges.

1.10 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann consusmedia das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.11 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung "de", im nachfolgenden kurz DENIC genannt) oder sonstige betroffene Vergabestellen ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte Domains) ändern, so ist consusmedia berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

1.12 Gegen Forderungen von consusmedia kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

1.13 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von consusmedia im Rahmen des consusmedia-Internet-Services zugänglich gemachten Inhalte, Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde einer Internet-Präsenz kann solche von consusmedia zur Verfügung gestellten Materialien für eigene Internet-Inhalte für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über consusmedia geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Abgabe und Überlassung an Dritte) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch consusmedia oder den jeweiligen Inhaber der Rechte gestattet.

2.2 consusmedia haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. consusmedia ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern der consusmedia liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei Gewähr für diese Inhalte übernehmen.

2.3 Zur Erstellung von Statistiken für den Kunden werden auf dem Server des Kunden sogenannte Log-Files für die letzten 6 Wochen gespeichert. Eine Auswertung der Log-Files erfolgt von consusmedia nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung durch consusmedia ist ausgeschlossen.

3. Regelungen zu selbst erstellten bzw. übertragenen Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung nach §6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen, pornographischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten im Rahmen der  consusmedia-Internet-Services nicht gestattet. consusmedia ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und zu löschen. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist consusmedia berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 consusmedia behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. consusmedia behält sich ebenfalls das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains bei Internet-Präsenzen

4.1 consusmedia erteilt auf Anfrage grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß consusmedia hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von consusmedia unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens der consusmedia ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird consusmedia eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird consusmedia weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4 consusmedia betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind consusmedia und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 consusmedia führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services kann pro Service ein einheitlicher vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. consusmedia bzw. deren Kooperationspartner/Lieferant wird, wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist es consusmedia bzw. dem "tech-c" freigestellt, die dem Vertragsverhältnis zugeordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird consusmedia hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe ohne gesondertes Entgelt erteilen, sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei consusmedia betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. consusmedia wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. consusmedia kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber consusmedia hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen consusmedia und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.

4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beauftragen (zum Beispiel .com, .at, .ch), wird insgesamt wie vorgenannt unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen consusmedia-Internet-Service produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser Inhalte durch consusmedia findet nicht statt.

5.2 consusmedia überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält consusmedia sich vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte consusmedia aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber consusmedia leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die consusmedia zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält consusmedia bezüglich der Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an consusmedia - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Die Server von consusmedia bzw. ihrem Kooperationspartner/Lieferanten werden regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an consusmedia übertragen.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der consusmedia-Internet-Services werden online festgelegt (www.consusmedia.com und zur Verfügung gestelltes Online-Administrations-Tool). Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von consusmedia. Die Mitteilungen sind nach deren Eingang gültig und werden von consusmedia bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6.3 Auf Wunsch führt consusmedia eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von consusmedia festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) sowie weitere Marketing Maßnahmen nach Kundenauftrag durch. Diese Leistungen erbringt consusmedia nach besten Möglichkeiten, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen Suchmaschinen bzw. einen nachweisbaren Erfolg sonstiger Maßnahmen. Über eine Aufnahme in eine Suchmaschine und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der jeweilige Betreiber. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß consusmedia und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse im consusmedia-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte consusmedia bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die consusmedia vor, den Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte consusmedia aus diesen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber consusmedia leistungspflichtig.

7.3 consusmedia ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und -ende

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum consusmedia-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und consusmedia das Vertragsverhältnis. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.

8.2 Der Kunde und consusmedia können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen Bestellformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen.

8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.

8.4 consusmedia kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

8.5 Für consusmedia-Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, für Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste (z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 2.000 Megabyte pro Monat beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht consusmedia ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt hingegen nicht.

8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen consusmedia-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich. Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung. consusmedia kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist consusmedia berechtigt, den Zugang zum consusmedia-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen. consusmedia kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 In der Regel stehen die consusmedia-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. consusmedia garantiert eine hohe Verfügbarkeit der Server nahe 99 Prozent und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail-Nachrichten. consusmedia übernimmt dennoch keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten und kann kurze Zeiträume für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der consusmedia für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit den consusmedia-Internet-Services nicht möglich.

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Datenverkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11. Leistungsstörungen

11.1 consusmedia leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat consusmedia Störungen des Zuganges zum consusmedia-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen. Hat consusmedia die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet, consusmedia erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Technische Beratung

12.1 Die technische Beratung per E-Mail oder Fax erfolgt in dem auf www.consusmedia.de ausgewiesenen Umfang.

13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von consusmedia.

13.2 Von consusmedia leihweise zur Nutzung angebotener Leistungen überlassene Hard- und Softwareware ist vom Kunden pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unaufgefordert im gebrauchsfähigen Zustand zurückzugeben. Die überlassene Hard- und Software darf nicht modifiziert, verändert, weiterverkauft, verliehen oder verpfändet werden. Sollte die Hardware unvollständig oder erheblich überdurchschnittlich abgenutzt sein, wird der Kunde den hieraus resultierenden Schaden ersetzen. Sollte die Hard- und Software auch nicht nach einmaliger Aufforderung zurückgegeben werden, ist consusmedia berechtigt, den Listenpreis zu berechnen. Der Kunde wird Kopien von überlassener Software nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löschen und nicht weiter verwenden.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 consusmedia haftet nur für Schäden, die von consusmedia oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die Benutzung des consusmedia-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1. Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den consusmedia-Internet-Service und ihre Erfüllungsgehilfen laden bzw. aktivieren lassen.

14.3 consusmedia haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von consusmedia oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

15. Datenschutz

15.1 consusmedia bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

15.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen Umfang erfaßt und an consusmedia bzw. ihre Erfüllungsgehilfen zu Abrechnungszwecken übermittelt und dort gespeichert.

15.3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes) anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der consusmedia. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

15.4. consusmedia ist ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten. Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet, dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung nicht zustimmt.

16. Sonstiges

16.1 consusmedia ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. consusmedia ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

16.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der consusmedia an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt consusmedia grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation nicht geändert werden.

16.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im consusmedia-Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.

16.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

16.5 consusmedia steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

16.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen der consusmedia oder ein Gesellschafterwechsel begründen kein Sonderkündigungsrecht.

16.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Bielefeld. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.8 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Kenntnis zu nehmen.

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